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Strategiepapier der Europäischen Union "EU 2020"

Anfang März gab die Europäische Kommission die neue Strategie "EU 2020" bekannt. Zu ihren Kernpunkten zählen neue Anstöße für das Wachstum, das Anstreben einer nachhaltigen Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft durch Umweltfreundlichkeit. Insbesondere wird auf wirtschafts-, arbeitsmarkts- und bildungspolitische Ziele eingegangen. Der für mich besonders bedeutsame ländliche Raum mit dem Agrarsektor wird in dieser Strategie der neuen Kommission allerdings so gut wie gar nicht erwähnt, obwohl gerade dieser Bereich einen Großteil des EU-Haushaltes einnimmt. Dem ländlichen Raum mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss meiner Meinung nach auch zukünftig oberste Priorität eingeräumt werden, nicht nur, da die GAP die einzig vergemeinschaftete Politik der Europäischen Union ist. Sondern vor allem, weil die GAP für unsere gesamte europäische Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelversorgung, Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit der natürlichen Ressourcen, Pflege unserer vielfältigen und einzigartigen Kulturlandschaften sowie zum Verbraucherschutz und Klimaschutz leistet. Weitere Informationen zu den EU 2020-Zielen finden Sie hier.

Diskussion mit EU-Agrarkommissar Ciolos über die Zukunft der europäischen Agrarpolitik

Gemeinsam mit meinen EVP-Fraktionskollegen hatte ich am Mittwoch in unserer Arbeitsgruppe Landwirtschaft die Gelegenheit, mit dem neuen rumänischen Agrarkommissar Dacian Ciolos zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik nach 2013 zu diskutieren. Kommissar Ciolos betonte, dass der ländliche Raum als aktiver und attraktiver Lebensraum erhalten und gefördert werden muss. Ciolos machte die für ihn zentralen Punkte der künftigen Landwirtschaftspolitik deutlich, zu denen insbesondere die Lebensmittelversorgung für die 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger, eine höhere Akzeptanz der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft, der Klimaschutz und die verstärkte Förderung von benachteiligten Gebieten zählt. Er versicherte, sich auch zukünftig für eine starke Agrarpolitik einzusetzen. In meinen Anliegen an Herrn Ciolos formulierte ich vor allem, wie wichtig eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Agrarhaushalts nach 2013 für die Nachhaltigkeit der GAP ist. Für Deutschland (24.000 Abfindungsbrennereien, davon 18.000 allein in Baden-Württemberg) explizit betonte ich die Notwendigkeit einer Verlängerung des Branntweinmonopols und bat Herrn Ciolos, sich diese Problematik anzunehmen und so schnell wie möglich einen Bericht zu dieser Thematik vorzulegen. Der Agrarkommissar versicherte, dass er bereits in engem Kontakt mit unserer Bundesministerin Aigner zu diesem Thema steht.

Weitere Informationen und ein Bild mit Kommissar Ciolos finden sie auf meiner Homepage.

Europaparlament stimmt für Bürokratieabbau bei Kleinstbetrieben

Mit großer Mehrheit verabschiedete das Plenum am Mittwoch neue Standards, durch die für den Mittelstand insbesondere die Verpflichtung zu Jahresabschlüssen entfallen soll. Eine normale Buchführung, die Ein- und Ausgaben belegt, wird aus steuerlichen Gründen natürlich weiterhin notwendig sein. Jeder EU-Mitgliedsstaat wird nun individuell über den Umgang mit der Ausnahmemöglichkeit entscheiden. Ich bin überzeugt, dass gerade für die mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaftsstruktur diese Entscheidung eine echte Entlastung bietet. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass diese Richtlinie in Deutschland nicht ganz unstrittig ist. Gespannt bin ich daher besonders auf die Umsetzung dieser Entscheidung in unserer Heimat. Zusätzliche Informationen finden Sie hier.

Ihre Elisabeth Jeggle

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