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Europaparlament stimmt für Vereinfachung der EU-Agrarpolitik

Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat sich am Dienstag für die Vereinfachung der EU-Regeln für Landwirte ausgesprochen. Dies soll weniger Bürokratiekosten für die Europäische Union selbst und auch für die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bewirken. Zu den wesentlichen Forderungen des Parlaments zählt unter anderem die Vereinfachung der Cross-Compliance. Das sind Regeln, die die Landwirte einhalten müssen, um von der Europäischen Union Direktzahlungen zu erhalten. Darunter fallen beispielsweise Umweltschutzschutzauflagen, der gute Erhalt von Ackerflächen sowie Vorschriften zur Kennzeichnung von Tieren. Ich bin der Meinung, dass Landwirte mehr Zeit für ihre Arbeit in den Betrieben haben müssen. Die Arbeit am Schreibtisch muss auf ein sinnvolles Maß reduziert werden. Insbesondere begrüße ich daher die Forderung des Parlaments, vor allem kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe zu entlasten und die Beratungsmöglichkeiten für Landwirte zu verbessern.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

Nutzung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff abgelehnt

Das Europäische Parlament sprach sich am Mittwoch mit einer knappen Mehrheit von 370 Ja-Stimmen bei 262 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen gegen die Verwendung von Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff aus, obwohl keine Gesundheitsgefährdung gegeben ist. Thrombin ist ein Stoff, der Lebensmitteln nur für eine bessere Optik zugemischt wird und aus essbaren Teilen von Tieren hergestellt wird. Das aus Schweine- und Rinderblut bestehende Enzym ist gesundheitlich unbedenklich. Seine Aufgabe besteht darin, mehrere Fleischstücke zu einem einzigen Fleischprodukt zu verbinden. Ich stimme meinen CDU/CSU-Kollegen des Ausschusses für Volksgesundheit und Verbraucherschutz daher ausdrücklich zu, dass eine klare Kennzeichnung wesentlich hilfreicher als ein Verbot gewesen wäre. Der Verbraucher darf nicht getäuscht werden, soll aber letztendlich selbst über den Konsum derartiger Produkte entscheiden können.    

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

Erster Schritt zur Neuregulierung der Finanzmärkte: Hedgefonds

Am Montag beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, dass Hedgefonds und alternative Fondstypen erstmals EU-weiten Regeln unterliegen sollen. Eine verbesserte grenzüberschreitende Aufsicht soll nun auch unter Anwendung von EU-Regeln Hedgefonds aus Drittstaaten prüfen. Diese dürfen erst dann in der Europäischen Union aktiv werden, wenn die entsprechenden Staaten Abkommen zur Kooperation und zum Informationsaustausch mit der Europäischen Union unterzeichnet haben. Der rechtsfreie Raum für Hedgefonds soll somit deutlich eingeschränkt und eine größere Transparenz innerhalb der Finanzmärkte geschaffen werden. Nun bin ich gespannt, wie die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat verlaufen werden. Zu unseren klaren Forderungen zählen Transparenz, Meldepflichten und europäische Kontrolle. Erst wenn sich beide Institutionen geeinigt haben, kann die endgültige Entscheidung im Parlament zu diesem Thema fallen.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.           * bisher leider nur in englischer Version*

Ihre Elisabeth Jeggle

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