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Europaparlament stimmt gegen Ampel-Modell bei der Lebensmittelkennzeichnung / Mein Vorschlag Lebensmittelimitate wie Analogkäse zu kennzeichnen wurde angenommen

Die Europaabgeordneten haben sich am Mittwoch für eine verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung in allen Ländern der Europäischen Union ausgesprochen. Abgelehnt haben die Abgeordneten hingegen eine Kennzeichnung nach dem sogenannten "Ampelmodell" mit der Begründung, dass ein Nährwertkasten inklusive Kalorienangabe auf der Verpackung bessere Informationen liefert, als die wissenschaftlich nicht fundierte "Ampel". Diese könnte zu Ernährungsproblemen führen, da beispielsweise ein naturtrüber Apfelsaft eine 'rote' Kennzeichnung bekäme, nur weil er Fruchtzucker enthält; eine zuckerfreie Cola hingegen bekäme eine 'grüne'. Im Hauptblickfeld der Verpackung soll nach dem Willen des Parlaments wieder der Gehalt an Kilokalorien angegeben werden. Angaben wie den Gehalt an Kohlenhydraten, Fetten, Eiweiß, Salz, Mineralien oder Vitaminen sollen in einem Nährwertkasten auf der Rückseite der Verpackung stehen. Ich begrüße es sehr, dass mein Vorschlag, Lebensmittelimitate wie Analogkäse und Formfleisch auf der Verpackung zu kennzeichnen, im Plenum angenommen wurde. Nun bin ich gespannt, wie die weiteren Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten im Rat verlaufen werden. Die Verordnung kann erst dann in Kraft treten, wenn sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen gemeinsamen Text verständigt haben.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Agrarausschuss fordert nachhaltige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch nach 2013

Die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments haben am Dienstag mit ihrer Abstimmung den Startschuss für die Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 eingeleitet. Dabei sprach sich der Ausschuss sowohl für den Erhalt der Direktzahlungen wie auch der Unterstützung für die ländliche Entwicklung aus. Ferner fordert der Agrarausschuss die bisherige Höhe des Agrarhaushalts beizubehalten. Besonders wichtig ist mir persönlich darüber hinaus, dass sowohl der Entwicklung der ländlichen Räume als auch den Landwirten mit dem Europäischen Agrarmodell eine langfristige Perspektive geboten wird. 500 Millionen Verbraucher werden im Nahrungsmittelsektor davon profitieren. Ich bin froh, dass das Parlament die Vorreiterrolle bei der Erarbeitung der Prioritäten für die Zeit nach 2013 übernommen hat und damit ein deutliches Signal an den EU-Ministerrat und die Kommission sendet.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch in meiner aktuellen Pressemitteilung.

Arbeitszeitrichtlinie im Transportgewerbe soll Selbständige mit einbeziehen

Die Mehrheit des Europaparlaments lehnte am Mittwoch den Vorschlag der EU-Kommission ab, selbstständige Kraftfahrer aus der Richtlinie zu Sozialvorschriften für das Transportgewerbe auszunehmen. Damit wird meines Erachtens ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in ihren selbstständigen Entscheidungen einschränkt. Wir von der CDU/CSU-Gruppe haben bis zuletzt dafür gekämpft, Selbstständige von dieser Richtlinie auszunehmen und den Kommissionsvorschlag zu unterstützen. Leider hat eine Mehrheit, überwiegend aus Grünen und Sozialisten, für eine Einbeziehung von Selbstständigen gestimmt. Unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit sollen hier Unternehmen in ihrer Handlungsfähigkeit und selbstständigen Arbeitszeiteinteilung eingeschränkt werden. Dabei bezieht die seit April 2007 in Deutschland geltende und für die Verkehrssicherheit relevante Lenk- und Ruhezeiten-Richtlinie selbständige Berufskraftfahrer mit ein und gewährleistet damit eine erhöhte Sicherheit auf unseren Strassen.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

Ihre Elisabeth Jeggle

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