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Rahmenbedingungen für die EU-Landwirtschaftspolitik nach 2013 beschlossen

Bei der Abstimmung am Donnerstag wurden die strategischen Leitlinien für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Auslaufen der bisherigen Finanzierungsperiode 2013 festgelegt. Wir waren uns einig, dass wir auch weiterhin ein europäisches Modell und keine Renationalisierung der Agrarpolitik befürworten. Kernpunkte für uns Europaabgeordnete sind die Beibehaltung der bewährten 2-Säulen-Struktur sowie der jetzigen Höhe des Agrarhaushaltes auch nach 2013. Die 2-Säulen-Struktur umfasst die Direktzahlungen der ersten Säule, die die Produktion unserer Nahrungsmittel mit höchsten Standards sichert, und die Entwicklung des ländlichen Raums in der zweiten Säule. Darüber hinaus stehen im Mittelpunkt des abgestimmten Berichts sowohl eine sichere und qualitative Lebensmittelversorgung als auch eine nachhaltige Unterstützung ländlicher Gebiete, die den Umwelt- und Klimaschutz einschließt. Der ländlichen Bevölkerung müssen Perspektiven und den Landwirten Planungssicherheit gegeben werden, um die Arbeitsplätze und Kulturlandschaft zu wahren. Außerdem ist es meiner Ansicht nach nötig, die europäischen Regelungen für Agrarzahlungen zu vereinfachen, um auf diese Weise kleinere Familienbetriebe zu entlasten.

Umfassend informiert Sie meine entsprechende Pressemitteilung.           

Europäisches Parlament spricht sich erneut gegen Klonfleisch aus

In der Plenarsitzung am Mittwoch stimmte das Plenum in zweiter Lesung wiederholt gegen das Klonen zur Lebensmittelproduktion. Damit nehmen wir eine Gegenposition zu Rat und Kommission ein, die sich bereits letztes Jahr auf eine Miteinbeziehung der Klonprodukte in die EU-Verordnung für neuartige Lebensmittel verständigt hatten. Bei der Debatte dürfen meines Erachtens auch der ethische Aspekt des Klonens sowie der Tierschutz nicht außer Acht gelassen werden. Viele geklonte Tiere leiden, weil sie sich oftmals nicht richtig entwickeln oder durch Krankheiten beeinträchtigt sind. Da es aufgrund der Versorgungssituation keinen Bedarf an Klonfleisch gibt, fordere ich die Kommission und den Rat dazu auf, dem Willen des Europäischen Parlaments mit einem eindeutigen Verbot nachzukommen.

Hier finden Sie meine aktuelle Pressemitteilung dazu sowie weitere Informationen.

Aussprache zur aktuellen Situation in Kirgisistan

Bereits im April dieses Jahres debattierten wir im Europäischen Parlament über Kirgisistan (siehe Infobrief vom April). Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Juni stand die zentralasiatische Republik erneut im Fokus. Am Mittwoch Abend diskutierten wir gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU Catherine Ashton über Wege zur Bewältigung der kirgisischen Notlage. Grundlage bildete eine fraktionsübergreifende

Entschließung, in der wir die erfolgreiche Volksbefragung zu einer neuen Verfassung Ende Juni als sehr positives Zeichen begrüßten. Darüber hinaus wurde die Übergangsregierung aufgefordert, die öffentliche Ordnung und die Aussöhnung des Volkes zu fördern. Auch die Europäische Union soll entscheidend zum Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess beitragen. Die gemeinsame Resolution wurde am Donnerstag im Plenum angenommen.

Hintergrundinformationen zu Kirgisistan finden sich hier.

Erhöhte Sicherheit und Datenschutz durch neues SWIFT-Abkommen

Das neue Bankdaten-Abkommen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewährt die Sicherheit unserer Bürger, indem es die Datenschutzstandards sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene erhöht. Das neue Abkommen, das am Donnerstag im Plenum mit breiter Mehrheit angenommen wurde, wird den Austausch von Daten mit den USA sicherer gestalten und massenhafte Datenübermittlungen unterbinden. Ich habe mich stark dafür eingesetzt, dass das neue Abkommen zusätzliche Garantien für unsere Unionsbürger vorsieht. Ich begrüße es sehr, dass die Forderungen des Europäischen Parlamentes, ein entsprechendes EU-Überwachungssystem aufzubauen, in dem neuen Abkommen berücksichtigt wurden. Insbesondere war für mich wichtig, und das ist ohne Zweifel ein Erfolg des Parlaments, dass wir eine klare Mehrheit dafür bekommen haben, dass EU-Beamte in den USA bei der Prüfung der Datenermittlung anwesend sind und bei Verstößen die Datenübermittlung komplett stoppen können.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

EU-Aufsicht soll Sicherheit des grenzüberschreitenden Finanzmarkts stärken

Ein EU-Gremium soll künftig an Stelle der nationalen Aufseher die Finanzmarktaufsicht bei grenzüberschreitend tätigen Großbanken übernehmen und auch im Notfall das letzte Entscheidungsrecht haben. Zur Einsetzung der neuen Aufsicht ab Januar 2011 fehlen nun noch ein Kompromissvorschlag des Rates und die Einigung mit dem Parlament, die hoffentlich bis September erfolgt. Die Finanzmarktaufsicht soll aus drei Behörden bestehen: der Wertpapieraufsicht (ESMA), der Bankenaufsicht (EBA) und der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA). Am Mittwoch forderte das Plenum außerdem die Begrenzung von Banker-Boni. So sollen in Zukunft höchstens 30 Prozent der Prämie bar bezahlt werden, der Rest soll auf drei bis fünf Jahre gestreckt sein. Die volle Auszahlung hängt dann vom tatsächlichen und langfristigen Erfolg des Managers ab. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um die Sicherheit unseres gemeinsamen Finanzmarkts zu garantieren und künftige Krisen zu vermeiden.

Mehr Infos zur Finanzmarktaufsicht und zur Deckelung der Banker-Boni.

Ihre

Elisabeth Jeggle MdEP

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