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Europapolitiker kämpfen für Verlängerung des Branntweinmonopols

Die familiär geführten Obstbrennereien verkörpern eine jahrhundertealte Tradition und sorgen zudem für eine intensive Landschaftspflege durch ihre intensive Nutzung von Streuobstwiesen. Der Erhalt dieser Tradition sowie die Bewahrung der Kulturlandschaft müssen unbedingt unterstützt werden. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle MdL habe ich daher am Dienstagabend für Parlamentskollegen eine Informationsfahrt zu zwei Obstbrennereien im Ortenaukreis organisiert. Sehr erfreut war ich darüber, dass der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlaments, Paolo de Castro aus Italien, sowie 15 weitere Kollegen verschiedener Fraktionen aus insgesamt neun EU-Mitgliedstaaten an der Informationsfahrt teilgenommen haben. Ziel war es, meine Parlamentskollegen über das deutsche Branntweinmonopol zu informieren, das nach bisherigem Ratsbeschluss Ende 2010 auslaufen wird, und sie für die Notwendigkeit einer Verlängerung zu überzeugen. Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Verlängerung des Branntweinmonopols bis 2017 vorgestellt. Diesem muss neben den EU-Landwirtschaftsministern nun auch das Europäische Parlament zustimmen.

Die Pressemitteilung von Minister Rudolf Köberle MdL finden Sie hier.

Europäisches Parlament stimmt für strengere Regeln bei Bioziden

In der Plenarsitzung am Mittwoch haben wir uns für eine Verordnung ausgesprochen, mit der es künftig EU-weite Mindeststandards für die Zulassung von sogenannten Bioziden geben wird. Der Anwendungsbereich von Bioziden liegt vor allem im Hygiene- und Reinigungsbereich, wo sie vor Bakterien und Ungeziefer oder Vorratsschädlingen schützen. Aber auch als Schutz- und Konservierungsmittel in Farben oder Holzschutzlösungen finden sie Verwendung. Die neuen Vorgaben beinhalten strengere Zulassungskriterien, auch für den Import von mit Bioziden behandelten Produkten aus Drittstaaten, wie etwa Möbel oder Stoffe. Diese neuen hohen Standards in der Biozidzulassung sorgen europaweit für mehr Sicherheit für die Anwender, die Verbraucher und die Umwelt. Es ist uns gelungen, einen guten Mittelweg zwischen den Schutzinteressen der Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit der hauptsächlich mittelständisch strukturierten Hersteller zu gehen. Mehr Infos dazu finden Sie hier. 

Neue starke EU-Finanzmarktaufsicht mit breiter Mehrheit angenommen

Gestern verabschiedete das Europäische Parlament eine neue EU-Aufsichtsarchitektur, die einen Fortschritt für die Stabilität des Finanzmarktes darstellt. Künftig obliegt die Aufsicht von grenzüberschreitend tätigen Großbanken oder Versicherungen nicht mehr nationalen Stellen, sondern einem EU-Gremium. Dieses wird in Krisensituationen das letzte Entscheidungsrecht über die zu treffenden Maßnahmen haben. Anfang 2011 sollen die drei neuen Finanzmarktaufsichtsbehörden ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst auf drei Jahre befristet, werden die Wertpapieraufsicht (ESMA), die Bankenaufsicht (EBA) sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA) jeweils in Paris (Börsen), London (Banken) und Frankfurt (Versicherungen) installiert werden. Das Parlament hat mit großer Mehrheit für dieses gemeinsame Finanzmarktaufsichtsvorhaben gestimmt, denn aus der Finanzkrise haben wir gelernt, dass nationale Alleingänge nicht immer hilfreich sind, sondern dass hier gemeinsames Handeln von Nöten ist.

Hintergründe finden Sie hier.

Ihre Elisabeth Jeggle

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