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Bericht aus Straßburg zur Plenarwoche vom 21.-24. April 2008

Steigende Lebensmittelpreise in der EU und Drittländern
Am 22. April fand im Europäischen Parlament (EP) eine Debatte über die steigenden Lebensmittelpreise in der EU und in Drittländern statt. Bei Rat, Kommission und EP herrschte hier ein breiter Konsens darüber, dass teure Lebensmittel ein globales Problem sind, welches auch global angegangen werden muss. Rat und Kom-mission führten an, dass es vielfältige Gründe für den Preisanstieg gibt, wie z.B. die größere Nachfrage in Asien, klimatische Veränderungen, die verschiedenen Probleme in Kriegs- und Konfliktregionen sowie der Anstieg der Rohstoffpreise. Biokraftstoffe dürften nicht grundsätzlich als Sündenbock herhalten, da sie nur 2% der landwirtschaftlichen Produktion in Europa ausmachen. Daneben sind bereits heute die Prämien für Flächenstilllegungen sowie die Mittel für Exporterstattungen auf Null gestellt. Außerdem wurde vom EP der negative Einfluss von großen Anlagefonds und Spekulationen mit Lebensmitteln kritisiert. Meiner Meinung nach ist es jetzt wichtig, eine schnelle Lösung zu finden, um einerseits Hunger in anderen Weltteilen zu ver-meiden und andererseits die für die europäischen Landwirte gerade auf ein gerechtes Niveau gestiegenen Prei-se für Agrarprodukte in Europa zu halten! Die Landwirte in unserer Region müssen weiter in der Lage sein, genügend gute Nahrungsmittel zu produzieren und sich zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Gleichzeitig müs-sen wir dazu beitragen, dass Landwirte in den Entwicklungsländern mit europäischer Aufbauhilfe vor Ort selbst deren landwirtschaftliche Produkte erzeugen können. Die weltweiten Herausforderungen Klimawandel, Energie- und Ernährungssicherheit bringen uns in eine Situation, in der wir völlig neu beginnen müssen zu denken. Weitere Infos finden Sie hier

Chinas Afrika-Politik
Am Dienstagabend diskutierten die Europaabgeordneten über die Entwicklungspolitik in Bezug auf Afrika und vor allem über die Rolle Chinas hierbei. In den letzten Jahren ist China zu einem der größten Nettoimpor-teure von Rohstoffen wie Erdöl und anderen Waren geworden. Gleichzeitig unterhält das Reich der Mitte, spä-testens seit dem China-Afrika-Kooperationsforum 2006 in Peking, enge wirtschaftliche Beziehungen zu 53 af-rikanischen Staaten. Diese erhalten von China günstige, jedoch zweckgebundene Kredite, welche die hohe Gefahr der Verschuldung dieser Länder bergen. Außerdem siedeln sich zunehmend chinesische Unternehmen in Afrika an, um dort Rohstoffe auszubeuten. Der Entwicklungsausschuss des EP befürchtet, dass dies zu Raubbau und sozialem Ungleichgewicht führe. Afrika soll geholfen werden, den Weg aus der "Rohstofffalle" zu finden. Hierfür wollen wir einen gemeinsamen Ansatz der EU und Chinas entwickeln, um so den afrikani-schen Arbeitsmarkt auszubauen, nicht-zweckgebundene Hilfszusagen zu fördern, sowie durch Abrüstung und Rückverfolgbarkeit der Waffen das Problem von bewaffneten Konflikten in Afrika einzudämmen. Weitere In-fos finden Sie hier

Folgen einer Nulltoleranzregelung bei genveränderten Organismen (GVO) nicht unterschätzen
Auf Antrag des Agrarausschusses fand am Mittwoch, den 23. April 2008, eine Plenumsdebatte und Ausspra-che mit der Kommission zur Nulltoleranzregelung für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und damit einhergehende wirtschaftliche Folgen statt. Derzeit wird eine wachsenden Anzahl an Fällen registriert, bei denen ein zufälliges Vorkommen von Spuren genetisch veränderter Kulturen festgestellt wird, die in der EU nicht zugelassen sind, allerdings von Haupthandelspartnern der EU bereits genehmigt wurden. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich gegen eine Nulltoleranzregelung aus und forderten die Kom-mission auf, einen Schwellenwert von 0,7-0,9% zuzulassen. Außerdem müsse das Zulassungsverfahren für si-chere GVO Tierfuttermittel deutlich beschleunigt werden; eine Zulassungszeit von 30 Monaten verglichen mit 12 Monaten in den USA sei inakzeptabel. Fleisch von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wer-den, darf bis heute ohne Einschränkung in die EU eingeführt werden. Das führt zu einer Täuschung der Verbraucher, die solche Einzelinformationen nicht haben. Um vertrauenswürdig und ebenso wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir also schnellstens von der Nulltolleranzregelung wegkommen! Weitere Infos finden Sie hier  

Ihre Elisabeth Jeggle

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