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1. Neugewählter EP-Präsident Buzek hält Eröffnungsrede

Am 15. September 2009 hielt der im Juli neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek seine Antrittsrede. Darin legte er dar, welchen Themen er in seiner Amtsperiode besondere Bedeutung beimessen will. Die Schwerpunkte legte Buzek dabei vor allem auf die Überwindung der Wirtschaftskrise und die dabei geforderte europäische Solidarität, Umwelt und Energie, Außenpolitik, Menschenrechte sowie eine Reformierung des Parlaments. Die Wirtschaftskrise betreffend müsse vor allem der Schutz von Familien und Kindern im Mittelpunkt stehen und besondere Rücksicht auf die Schwächsten innerhalb unserer Gemeinschaft genommen werden. Im Energiesektor forderte Buzek die "grüne Revolution" voranzutreiben. Weiterhin sollten internationale Partnerschaften der Europäischen Union zu Drittstaaten unter Beachtung des Menschenrechts sowie des Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsprinzips fortentwickelt und künftige Erweiterungen gut vorbereitet werden. Weitere Informationen finden sie hier.

2. EU-Parlament bestätigt Barroso für zweite Amtszeit

Das Europäische Parlament hat am 16. September mit einer deutlichen Mehrheit von 382 Ja-Stimmen, 219 Nein-Stimmen bei 117 Enthaltungen den Portugiesen José Manuel Barroso in seinem Amt bestätigt. Ich begrüße die Wiederwahl Barrosos, möchte aber gleichzeitig betonen, dass unsere Zustimmung für Herrn Barroso kein Blanko-Check ist, sondern an konkrete Anforderungen geknüpft ist. Neben dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft fordern wir von Herrn Barroso eine stärkere Finanzmarktregulierung, die Stärkung der Wirtschaft und den Ausbau von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union sowie eine entsprechende Initiative, um Bäuerinnen und Bauern in der EU zu unterstützen. Nur wenn sich Barroso vehement für diese Ziele einsetzt, wird es uns gelingen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und sie für Europa zu begeistern. Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie hier.

3. G20-Gipfel in Pittsburgh: Finanzinstitute zur Verantwortung ziehen

Im Vorfeld des G20-Gipfels kam es zu einer Aussprache zwischen Europa-Abgeordneten, der Kommission sowie der EU-Ratspräsidentschaft. Debattiert wurde über Gehälter und Boni von Bankern, die Überwachung der Finanzmärkte sowie die Lage der Realwirtschaft. Einigkeit

bestand über eine strukturelle Veränderung im Risikomanagement, mehr Transparenz sowie

bessere Regeln für die Finanzaufsicht. Weiterhin fordert das Parlament die Finanzinstitute im Hinblick auf, die Besoldung aller Mitarbeiter gewissen Regeln zu unterwerfen. Erfreulich ist, dass die jüngsten Wirtschaftsdaten belegen, dass eine langsame Erholung der Weltwirtschaft in Sicht ist. Weitere Informationen finden sie hier.

4. Europäisches Parlament ergreift die Initiative in der Milchwirtschaft

Im Rahmen einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission zur Krise in der Milchwirtschaft hat das Europäische Parlament am 17. September eine fraktionsübergreifende Entschließung zur Krise auf dem Milchsektor mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Mit unserem Entschließungsantrag, der von fast allen Fraktionen unterstützt wird, machen wir deutlich, dass die im November 2008 im Rahmen des Health Check gefassten Beschlüsse für die aktuelle Situation

nicht ausreichend sind. Wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben, muss von der Kommission eine entsprechende Initiative ergriffen werden, um den Bäuerinnen und Bauern in der Europäischen Union zu helfen. In der Resolution fordern wir umfassende Maßnahmen, um dem gesamten Milchsektor Zukunftsoptionen zu geben. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Ihre Elisabeth Jeggle

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