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1) Parlament billigt zusätzliche Hilfen für Landwirte

Das Europäische Parlament hat am 22. Oktober im Rahmen seiner ersten Lesung des EU-Haushalts 2010 insgesamt 800 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen für die europäische Landwirtschaft vorgesehen. Demnach sollen zu den kurzfristig beschlossenen Sonderhilfen für den Milchsektor in Höhe von 280 Millionen noch in diesem Jahr ab 2010 zusätzliche Gelder in Höhe von 300 Millionen Euro für den neuen EU-Milchfonds pro Jahr als fester Posten vorgesehen werden. Dies ist kein "Fliegenschiss", wie es bestimmte Kreise formuliert haben, sondern ein Ergebnis, dass hart verhandelt werden musste.    

Hinzu kommen im nächsten Jahr dann weitere Hilfen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro etwa an Erstattungen für Milchprodukte, Milchpulver, Butter und Schulmilchprogramme. Damit leisten wir das auf europäischer Ebene Mögliche und Machbare, um den Milchmarkt wieder zu stabilisieren und den Landwirten mehr Planungssicherheit zu geben. Die für den Milchfonds in den Haushaltsplan eingestellten Mittel könnten zudem als fester Posten bei Bedarf je nach der Marktentwicklung auch in andere Sektoren umgeleitet werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

 2) Ratifizierung des Lissabon-Vertrags steht kurz bevor

Vor dem Europäischen Rat am 29. und 30. Oktober debattierten wir im Parlament gemeinsam mit der Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft über das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. Der tschechische Staatspräsident Klaus weigert sich nach wie vor, den Vertrag zu unterzeichnen, obwohl beide Kammern des tschechischen Parlaments bereits zugestimmt haben. Wir fordern daher vehement, dass Klaus seiner politischen Verantwortung nachkommt und den Vertrag unterzeichnet, um die Handlungsfähigkeit Europas nicht zu gefährden. Weitere Informationen finden Sie hier.

 3) Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass ein neuer Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) eingeführt werden soll. Dieser soll sich aus Beamten der Europäischen Kommission, des Sekretariats des Rats der EU und der nationalen Diplomatischen Dienste zusammensetzen und den Hohen Vertretern für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstellt sein. Jedoch ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar, ob und inwiefern der EAD an die Kommission mit einem sui generis Status angegliedert wird. Dies war diese Woche Gegenstand eines Berichtes von meinem Kollegen Elmar Brok, welcher vehement für eine Angliederung des EAD an die Kommission plädiert. Persönlich befürworte ich ebenfalls einen eng an die Kommission gebundenen EAD, um so die Vertretung europäischer Interessen gewährleisten zu können. Zudem würde der EAD so der strengen Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen. Weitere Informationen finden Sie hier.

 4) Verleihung des Sacharow-Preises 2009

Der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, geht in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsorganisation „Memorial“ und sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler. Dies gab am Donnerstag Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek in Straßburg bekannt. Die feierliche Preisverleihung findet am 16. Dezember statt. Memorial setzt sich seit Ende der 1980er Jahre für die Aufklärung der Verbrechen des Stalinismus' sowie für dessen Opfer ein. Memorial engagiert sich außerdem gegen autoritäre Tendenzen in den postsowjetischen Staaten und für die Entwicklung der freiheitlichen, demokratischen Bürgergesellschaft. Weitere Informationen finden Sie hier.

 Ihre Elisabeth Jeggle

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