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1. Europäischer Rat hat Präsidenten für 2,5 Jahre - Hohe Vertreterin gestaltet EU-Außenpolitik

Bei einer informellen Sitzung am 19. November in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die Besetzung ihrer zwei neuen Spitzenämter. Als erster ständiger Präsident des Europäischen Rates wurde der belgische Regierungschef Herman Van Rompuy nominiert. Van Rompuy wird somit für zweieinhalb Jahre an der Spitze der EU stehen. Es wird zu seinen Aufgaben gehören, zwischen den Staats- und Regierungschefs zu vermitteln und deren Gipfeltreffen vorzubereiten. Für das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, der gleichzeitig auch Vizepräsident der Kommission sein wird, einigte man sich auf die Britin Baroness Catherine Ashton. Die aktuelle EU-Kommissarin für internationalen Handel wird ihre neue Rolle für fünf Jahre übernehmen. Mit Herman Van Rompuy und Catherine Ashton haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf zwei Persönlichkeiten geeinigt, die meiner Meinung nach die großartige Möglichkeit haben, Europa erstmalig ein Gesicht nach außen zu geben und Europa damit mit einer Stimme sprechen zu lassen. Weitere Informationen finden Sie hier.

2. Einigung über EU-Haushalt für 2010 - Milchfonds wird Realität

Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat einigten sich vergangene Woche auf den Haushalt der EU für das kommende Jahr in Höhe von 122,9 Milliarden Euro. In diesem Haushalt sind sowohl 1,98 Milliarden Euro für das EU-Konjunkturpaket als auch  300 Millionen Euro für den von mir bereits seit Sommer 2007 geforderten Milchfonds zur Entlastung der Landwirte vorgesehen. Als zuständige Berichterstatterin für den Agrarhaushalt und als Mitglied der Verhandlungsdelegation freut es mich besonders, dass aufgrund der guten parlaments-internen Kooperation zwischen Haushalt- und Agrarausschuss dieses beachtliche Ergebnis durchgesetzt werden konnte. Die Einigung zwischen den Institutionen über den Haushalt 2010 muss nun nur noch vom Plenum des Europäischen Parlaments im Dezember gebilligt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.   

3. Nichtraucherschutz ist Aufgabe der Mitgliedstaaten

Am 26. November verabschiedete das Europäische Parlament eine unverbindliche Empfehlung zum Nichtraucherschutz für das kommende Woche stattfindende Treffen der Gesundheitsminister. In dieser Empfehlung appelliert das Parlament an die Gesundheitsminister, mehr für den Nichtraucherschutz, insbesondere für Kinder und Jugendliche, zu tun. Deutlich hervorzuheben ist, dass Nichtraucherschutz keine europäische Aufgabe ist, sondern unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Weitere Informationen finden Sie hier.        

4. Mehr demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament     

Mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags am 1. Dezember 2009 wird das Europäische Parlament größere Befugnisse erhalten. Ziel des Vertrags von Lissabon ist es, die Gemeinschaft demokratischer und transparenter und damit handlungsfähiger und effizienter zu machen. Aus diesem Grund wird der Einfluss des Europäischen Parlaments durch mehr Mitentscheidungsrechte, z.B. in der Innen-, Landwirtschafts- und Haushaltspolitik verbessert. Auch die Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit den nationalen Parlamenten soll verbessert werden und dabei die Fraktionen, Ausschüsse und einzelnen Abgeordneten gestärkt werden. Die Abgeordneten verabschiedeten diesbezüglich am Mittwoch in Straßburg eine Reform ihrer Geschäftsordnung. Weitere Informationen finden Sie hier.

Ihre Elisabeth Jeggle

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