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Europäisches Parlament zieht positive Bilanz der schwedischen Ratspräsidentschaft

Am Mittwoch zog Ratspräsident Fredrik Reinfeldt Bilanz über die auslaufende schwedische Präsidentschaft, welche die Schwerpunkte ihrer Arbeit auf Klimaschutz, die Bekämpfung der Finanzkrise und der organisierten Kriminalität gelegt hatte. Als wichtiges Einzelthema hatte auch die Richtlinie zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, für die ich die Verantwortung als Parlamentsberichterstatterin übernommen hatte, höchste Priorität. Schweden hat den Ratsvorsitz in einer Zeit vieler Herausforderungen übernommen. Nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch die Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen stellten die schwedische Ratspräsidentschaft auf eine Bewährungsprobe, die sie allerdings mit Erfolg gemeistert hat. Im Bereich Justiz und Inneres wurde das Stockholmer Programm verabschiedet. Dies beinhaltet, unter anderem, den Schutz der Grundrechte, Strategien zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie Maßnahmen in der europäischen Asyl-, Migrations- und Visumspolitik. Einer der wichtigsten Erfolge in den vergangenen sechs Monaten war sicherlich die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der die Mitspracherechte sowohl der nationalen Parlamente als auch des Europäischen Parlaments in Europa stärkt. Wir blicken somit auf eine ereignisreiche Ratspräsidentschaft zurück. Weitere Informationen finden Sie hier.

Rat und Parlament einigen sich auf den EU-Haushalt 2010

In der Plenardebatte in dieser Straßburgwoche wurde über den Haushalt der Europäischen Union für das kommende Jahr diskutiert. Als zuständige Berichterstatterin für den Agrarausschuss bin ich durchaus mit der Verhandlungsstrategie des Europäischen Parlamentes gegenüber dem Rat und der Kommission zufrieden. Insbesondere die Einrichtung des von mir bereits seit 2007 geforderten Milchfonds in Höhe von 300 Millionen Euro werte ich als Erfolg für unsere Landwirte. Insgesamt wird der Agrarhaushalt 2010 sogar deutlich über dem des aktuellen Jahres liegen. Dies ist sicherlich im Hinblick auf die momentan schwierige Lage in der Landwirtschaft gerechtfertigt. Ohne Zweifel muss Europa seine finanziellen Kräfte bündeln, um den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Agrarhaushalt darf jedoch nicht als Steinbruch zur Finanzierung dieser neuen Herausforderungen benutzt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

UN-Klimakonferenz in Kopenhagen - eine globale Herausforderung

In dieser Woche geht in Kopenhagen der Klimagipfel zu Ende. Das Europäische Parlament, welches mit einer Delegation von 15 Abgeordneten in Kopenhagen aktuell vertreten ist, sprach sich hierzu bereits Ende November mit einer überwältigenden Mehrheit für ehrgeizige, aber machbare Ziele aus. Die Kernbotschaft des Europaparlaments ist vor allem die Notwendigkeit weiterer Zusammenarbeit aller Länder. Die Europäische Union kann diese Herausforderungen nicht alleine schultern und braucht somit globale Partner, die im Gegenzug, wenn nötig, sowohl finanziell als auch strukturell unterstützen werden sollten. Ich bin der Meinung, dass wir nur einen sinnvollen Beitrag zum Klimawandel leisten können, wenn sich Europa und die anderen Industriestaaten zusammen mit den Entwicklungsländern ihrer Verantwortung bewusst werden und auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten. Weitere Informationen finden Sie hier.

Ihre

Elisabeth Jeggle

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