Der bisherige Bürgerbeauftragte Diamandouros wiedergewählt
Am Mittwoch stimmten wir Europaabgeordnete über die Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten ab. Herr Diamandouros wurde mit 340 von 678 abgegebenen Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Bereits seit 1995 wählt das Europäische Parlament seinen Bürgerbeauftragten. Als Fürsprecher der EU-Bürger gegenüber den Organen der Europäischen Union ist der Bürgerbeauftragte ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen und vor allem bürgernahen Union. Dabei geht er nicht nur gegen Missstände in der Verwaltungstätigkeit vor, sondern unterstützt die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Beschaffung von Informationen über die Tätigkeit der EU-Institutionen. Deshalb gilt es, besonders im Zuge des nun in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon, die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament weiter zu stärken.
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Speicherung von Bankdaten - im Europäischen Parlament wird bald über Interimsabkommen abgestimmt
In der Plenardebatte am Mittwoch kritisierten wir Europaabgeordneten, dass das Europäische Parlament erst zu einem sehr späten Zeitpunkt über das Interimsabkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA in Kenntnis gesetzt wurde. Aus diesem Grund wird auch die endgültige Abstimmung durch das Europäische Parlament erst in der zweiten Februarwoche stattfinden. Um dieses Abkommen unterstützen zu können, fordere ich die Erfüllung einiger wesentlicher Kriterien. Dazu gehören vor allem das klare Prinzip, dass für europäische Daten – egal wo diese gespeichert sind – auch europäische Datenschutzstandards zu gelten haben.
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Resolution zur Donaustrategie mit breiter Mehrheit angenommen
Wir verabschiedeten heute mehrheitlich im Plenum eine Resolution, in der die anderen Europäischen Institutionen auf die Wichtigkeit und den Stellenwert einer gemeinsamen Donaustrategie hingewiesen werden. Ich setzte mich dafür ein, dass mit dieser Resolution besonderen Wert auf ökonomische, ökologische, soziale und auch kulturelle Aspekte gelegt wird. Meiner Meinung nach kann die Donau eine Brückenfunktion zwischen der Europäischen Union und der Region um das Schwarze Meer bis hin zum östlichen Mittelmeerraum einnehmen. Auch die Entwicklung von nachhaltigem Tourismus und einer verbesserten Zusammenarbeit bei Bildungs-, Forschungs- und Sozialprojekten muss von allen Akteuren angestrebt werden.
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Ihre
Elisabeth Jeggle
08
Strengere Regeln: EU schränkt Tierversuche ein
Wenn es alternative Testverfahren gibt, sollen Tierversuche vermieden werden. Züchter und Labors sollen strenger kontrolliert werden. Die Grünen bleiben skeptisch. Quelle: 08.09.2010 | 13:52 | DiePresse.com
06
Obstbrennereien müssen Zukunftsperspektive haben
Im Europäischen Parlament haben wir die Beratungen über die Zukunft des Branntweinmonopols aufgenommen. Ich bin für eine Verlängerung des Monopols bis zum Jahr 2017, damit sich die Brennereien und Obstproduzenten auf die neue Situation einstellen können.
05
Ihre Ideen für Stefan Mappus
Welche Ideen haben Sie für die Zukunft unseres Landes? Welche Aufgaben müssen wir gemeinsam anpacken, damit Baden-Württemberg spitze bleibt und noch besser wird?
April 2010
