Die Außen- und Handelspolitik der Europäischen Union

Frau Jeggle mit EVP-Abgeordneten, dem Leiter des Europäischen Hauses sowie dem EU-Botschafter in Kasachstan (Quelle: Eigene Bilder 2011)
Frau Jeggle mit Mitarbeiterinnen eines landwirtschaftlichen Gemeinschaftsbetriebs in Kasachstan (Quelle: Eigene Bilder 2011)
Frau Jeggle mit den Mitgliedern der Delegation zu Usbekistan im Europäischen Parlament (Quelle: Eigene Bilder 2012)
Frau Jeggle auf Delegationsreise in Myanmar (Quelle: Eigene Bilder 2013)
Frau Jeggle mit Mitgliedern der Australien-Delegation vor dem Kriegsdenkmal in Canberra (Quelle: Eigene Bilder 2013)
Frau Jeggle mit Sicherheitskräften der afghanischen Armee während einer Delegationsreise (Quelle: Eigene Bilder 2012)

Die Außen- und Handelspolitik der Europäischen Union als wichtiges Themenfeld meiner parlamentarischen Tätigkeit - Wie kann ich unsere Interessen einbringen?

Die Europäische Union legt, wie der Name schon sagt, ihr Hauptaugenmerk auf die Staaten in Europa. Als wichtiger internationaler Akteur ist es für die EU darüber hinaus unablässig, sich auch jenseits der Grenzen Europas politisch und wirtschaftlich zu engagieren. Hierbei geht es um den Auf- und Ausbau demokratischer, rechtstaatlicher Strukturen, die Achtung der Menschenrechte, aber auch um die Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen. Insbesondere für unsere deutsche, exportorientierte Wirtschaft ist eine starke Verflechtung mit dem Weltmarkt von höchster Priorität. Im vergangenen Jahr exportierten deutsche Unternehmen so viel ins Ausland wie nie zuvor. Da die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nur sehr schleppend vorankommen, setzen wir für die verstärkte Integration der EU in die Welthandelsstrukturen vermehrt auf bilaterale Vereinbarungen. Hierbei ist es eines meiner Hauptanliegen, dass europäische Umwelt-, Sozial- und Produktstandards als zu respektierende Kriterien in den Abkommen festgeschrieben werden.    

 

Gewaltiges Potenzial in Zentralasien

Bereits seit meinen Anfangsjahren als Europaabgeordnete bin ich als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien in engem Kontakt mit Vertretern aus Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und der Mongolei. Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Region insbesondere wegen ihrer Mineralrohstoffe (Gas, Öl, seltene Erden etc.) von größtem Interesse für unsere Unternehmen. Wichtig ist mir hierbei, dass auch die lokale Bevölkerung der zentralasiatischen Staaten von der Anwesenheit ausländischer Firmen nachhaltig profitiert. Parallel müssen wir uns für die politische Entwicklung der Länder hin zu mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit, d.h. auch Rechtssicherheit, und sozialer Marktwirtschaft verbindlich einsetzen. Geostrategisch ist die Nähe zum Iran und zu Afghanistan von größter sicherheitspolitischer Relevanz; bspw. hat Tadschikistan 1.200 gemeinsame Grenzkilometer mit Nordafghanistan.

Im Umgang mit den Staaten der Region müssen wir beachten, dass China und Russland sehr enge Nachbarn Zentralasiens sind. Die EU darf ihr Engagement nicht reduzieren und muss ihren Einfluss gegenüber diesen beiden politischen und wirtschaftlichen Schwergewichten behaupten.        

Im Dialog mit den Vertretern der zentralasiatischen Staaten tauschen wir uns zu aktuellen Themen aus und beraten über gemeinsame Abkommen, die den Beziehungen einen rechtlichen und institutionellen Rahmen geben. Mit der Mitgliedschaft im Menschenrechts- und Außenausschuss (seit 2009) kann ich nun auch an den parlamentarischen Berichten eng mitarbeiten und diese beeinflussen. Aufgrund meiner Expertise und meinem Verständnis für die dortigen Länder bin ich für die EVP-Fraktion eine der Hauptverantwortlichen für die Region zwischen Russland, China, Pakistan, Iran und dem Kaspischen Meer. Aktuell begleite ich für meine Fraktion die Verhandlungen der EU mit Kasachstan zu einem vertieften Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die bestehenden Beziehungen zu dem wichtigsten Staat in der Region sollen weiter ausgebaut werden. Wir verfolgen hierbei einen umfassenden Ansatz, der die Bereiche Menschen- und Grundrechte, Demokratieverständnis, Umweltschutz und auch Wirtschaftskooperation beinhaltet.

 

Langfristige Entwicklung in Afghanistan

Darüber hinaus bin ich als ständige EVP-Berichterstatterin verantwortlich für das EU-Afghanistan Partnerschaftsabkommen, das in den kommenden Monaten unterzeichnet werden soll. Das Abkommen verdeutlicht, dass die EU auch nach dem Abzug der internationalen Truppen im nächsten Jahr weiterhin am Hindukusch präsent sein wird. Afghanistan soll politisch und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit sind der Aufbau demokratischer, rechtstaatlicher Strukturen, die Diversifizierung der afghanischen Wirtschaft (Investitionen in den Abbau von Rohstoffen wie Kupfer, Erdöl, Erdgas, Kohle und seltene Erden), die ländliche Entwicklung (Modernisierung der Landwirtschaft, Alternativen zum Mohnanbau), Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie Korruptionsbekämpfung. Grundlage dieses Entwicklungsprozesses ist die Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage und der Versöhnungsanstrengungen. Hierbei ist entscheidend, Afghanistan im regionalen Kontext und nicht isoliert zu betrachten. Nur wenn die ganze Region um Zentralasien, Afghanistan, Pakistan und dem Iran stabilisiert werden kann, wird es dauerhaft Frieden und Wohlstand für ihre Bürger geben können. 

 

Freihandel mit Kanada

Als stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Kanada im Europäischen Parlament bringe ich mich bei den aktuellen Verhandlungen zu einem gemeinsamen EU-Kanada Freihandelsabkommen ein, welches kurz vor seinem Abschluss steht. Ziel des Abkommens für beide Partner ist es, durch eine Vertiefung der Handelsbeziehung den jeweils anderen Markt zu erschließen und Anreize für einen stärkeren Waren- und Dienstleistungsverkehr zu schaffen. Bei jedem Treffen in Brüssel und auf Reisen nach Nordamerika diskutieren wir Fortschritte und Schwierigkeiten der Verhandlungsrunden. Vor allem aus agrarischer Sicht ist Kanada ein äußerst interessanter Partner und wichtiger Akteur auf dem Weltmarkt. Allerdings liegen einige der Hauptstreitpunkte gerade beim Austausch landwirtschaftlicher Produkte (bspw. Quoten bei Milchprodukten und Fleischerzeugnissen). Um dem Handelsabkommen ein entsprechendes politisches Fundament zu geben, wird parallel ein politisches Rahmenabkommen ausgearbeitet. Darin schreiben wir die Grundsätze der europäisch-kanadischen Beziehungen fest. Neben dem Handel wollen wir u.a. auch die Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik, beim Umweltschutz und im Justiz- und Kulturwesen stärken. Für das politische Rahmenabkommen bin ich im Europäischen Parlament die verantwortliche Berichterstatterin.

 

Intensivierung der eruopäischen Beziehungen mit Südostasien

Auch die Beziehungen mit den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten in Südostasien und dem regionalen Staatenbund ASEAN verfolge ich sehr aufmerksam und bringe mich in die entsprechenden politischen Prozesse ein. Aktuell steht die EU mit sieben der zehn ASEAN- Mitgliedstaaten in Verhandlungen zu einem Partnerschaftsabkommen und/ oder Freihandelsabkommen.

Diese bilateralen Abkommen mit ASEAN- Mitgliedstaaten sind aber nur das Fundament für ein regionales Abkommen zwischen der EU und ASEAN. Südostasien stellt eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich aufstrebende und einflussreiche Region dar, weshalb es für die EU von großer Bedeutung ist, seine politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Position in eben dieser Region zu stärken.

Bilaterale Abkommen sind ein gemeinsamer und verbindlicher Rechtsrahmen und die somit die Grundlage für die Kontakte in allen Bereichen. Die ASEAN- Mitgliedstaaten stellen mit 206 Milliarden Euro Handelsvolumen den drittgrößten Handelspartner der EU dar. Zudem stellt die Europäische Union mit 9,1 Milliarden Euro den wichtigsten Investor in dieser schnell wachsenden Region mit momentan rund 600 Millionen Einwohnern dar. Somit spielen die ASEAN- Länder bereits jetzt wirtschaftlich eine wichtige Rolle für uns, welche es zu pflegen und weiterzuentwickeln gilt.

Dagegen besteht für die EU in Hinblick auf politische und sicherheitspolitische Aspekte noch Nachholbedarf, was das Engagement und die Präsenz im ASEAN- Raum anbelangt.

Auch wenn wir in Südostasien keine militärische Rolle spielen, so besteht dennoch die Möglichkeit -und sicherlich auch der Bedarf- sich bei Sicherheitsfragen als neutraler Vermittler einzubringen. Zudem sollten wir unsere Erfahrungen der regionalen Integration einsetzen und den ASEAN- Mitgliedstaaten unterstützend bei ihren Integrationsprozessen zur Verfügung stellen. Denn nur durch eine aktive Einbringung in die Region wird die EU sowohl wirtschaftlich, als auch politisch wahrgenommen.

Ein weiteres wichtiges Handelsfeld ist die internationale Mobilität von Menschen zwischen unseren beiden Regionen. Insbesondere für Studierende und junge Menschen, welche die politischen Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft der Zukunft darstellen, sollte ein reger Austausch gefördert werden. Ich denke, dass von einem solchen Kultur- und Werteaustausch sowohl die EU als auch die ASEAN- Mitgliedstaaten profitieren und lernen können.

Aus den oben genannten Gründen setzte ich mich daher dafür ein, dass die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und ASEAN intensiviert und weiterhin gepflegt werden sollte. 

 

Weitere Verhandlungen von EU-Abkommen mit Drittstaaten

Auch den Verhandlungsverlauf der Abkommen mit Staaten in Zentral- und Südamerika sowie Neuseeland, Australien und Marokko verfolge ich sehr aufmerksam und bringe mich in die entsprechenden Prozesse ein. Immer wieder kommen mir bei den handelspolitischen Themen meine Erfahrungen aus der Landwirtschaft und der Außenpolitik zu Gute. So setze ich mich dafür ein, dass sich die (Handels-)abkommen möglichst positiv für die Bevölkerungen beider Partner auswirken. Oft sprechen wir von einer Win-Win-Situation. Die ökonomischen Vorteile für die beteiligten Volkswirtschaften dürfen nicht auf dem Rücken der Bürger oder der Umwelt erlangt werden. Der Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Einhaltung unserer hohen Produkt- und Produktionsstandards sind hierbei unbedingt zu beachten.    

 

Menschenrechte in der Welt

Neben meiner Tätigkeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten bin ich zudem Vollmitglied im Unterausschuss Menschenrechte, dessen Aufgabe die Förderung der Einhaltung der Menschenrechte in der Welt ist. In Kombination mit meiner Delegationsarbeit vor allem in Zentralasien versuche ich auf Politiker und Interessenvertreter in den jeweiligen Drittländern Einfluss zu nehmen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in diesen Ländern und vor allem von Frauen und Kindern zu verbessern. Die Möglichkeit an politischen Entscheidungen auf demokratische Weise teilzunehmen und eine wirtschaftliche Entwicklung sind sehr eng miteinander verbunden. Ferner evaluiert und kommentiert der Ausschuss die Arbeit und Fortschritte der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Menschenrechte. Die Europäische Union hat zu Recht den Friedensnobelpreis 2012 nicht nur für die europäische Einigung sondern auch für ihre Bemühungen um die Wahrung der Menschenrechte weltweit erhalten.                                                                                         

Ein aktueller Schwerpunkt im Unterausschuss Menschenrechte gilt den Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auf die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte in der Welt. Mein Fokus liegt hier vor allem auf der Sicherung lokaler Nahrungsmittelketten und Beschäftigungsmöglichkeiten, damit auch ärmere und in entlegenen Regionen lebende Gemeinschaften am gesellschaftlichen und politischen Gestaltungsprozess teilhaben können. Um diese Teilhabe möglichst vielen Menschen zu garantieren und neu entstehende Demokratien zu stärken, nehme ich auch an Wahlbeobachtungsmissionen teil.

 

 

Weitere Details zu meiner Arbeit im außenpolitischen Fokus finden Sie auf meiner Homepage unter "Meine Arbeit" und in meinen Pressemitteilungen.


 
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