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Bericht aus Straßburg

zur Plenarwoche vom 14. bis 17. Januar 2008

CO2-Ziele für PKW: Parlament entscheidet sich für Nachhaltigkeit mit fairem Zeitplan

Das Europäische Parlament spricht sich in der Abstimmung am 15. Januar 2008 mit einer überwältigenden Mehrheit für verbindliche Grenzwerte erst ab 2015 aus. Damit folgen die Abgeordneten der Expertengruppe zur Fortentwicklung des europäischen Automobilsektors (CARS21) und drängen auf realistische Vorgaben bei den CO2 Grenzwerten für PKW. Für die deutsche Autoindustrie, besonders aber auch für die Hersteller in Baden-Württemberg, ist diese Entscheidung unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit als sehr positiv zu bewerten.

Die CO2-Zielvorgaben im Jahr 2015 verbindlich zu fordern, trägt den Entwicklungszyklen von Kraftfahrzeugen Rechnung. Vor allem der innovative Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg kann so seine Wirtschaftlichkeit weiter ausbauen. Besonders vorteilhaft für Deutschland, dem Weltmarktführer im Bereich der Premiumklassefahrzeuge, ist, dass als Parameter zur Grenzwertberechnung das Fahrzeuggewicht festgelegt wird und somit keine Nachteile für Hersteller von schwereren Premiumklassefahrzeugen entstehen. Dies macht die Arbeitsplätze in unserem Land sicherer. Ausgereifte Technologien können die Umweltschutzziele, von angestrebten 125 mg CO2 pro gefahrenen Kilometer, erfüllen und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europaparlaments.

Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Slowenien übernimmt, als erstes der neuen Beitrittsländer, die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für das erste Halbjahr 2008 mit einem ambitionierten Arbeitsprogramm. Hierbei kann Slowenien auf eine enge Kooperation im Rahmen der Dreier-Präsidentschaft mit Portugal und Deutschland zurückblicken. Angesichts der Vielzahl an bevorstehenden Aufgaben ist es wichtig, dass Slowenien sich, als relativ kleiner Mitgliedsstaat der EU, auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert. Hierzu gehören vor allem die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags zur Reform der Europäischen Union bis Ende 2008, ein Fortschritt bei der Kosovo-Frage sowie die Weiterentwicklung des Binnenmarktes besonders auf dem Energiesektor.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europaparlaments.

Mehrheit im Europaparlament für Aktionsprogramm „Lebenslanges Lernen“

Das Thema Erwachsenenbildung gewinnt mit dem demografischen Wandel und den wirtschaftlichen Veränderungen in der EU zunehmend an Bedeutung. Dem trägt das deutliche Votum der Abgeordneten am 16. Januar 2008 zur Annahme des Aktionsprogramms „Lebenslanges Lernen“ Rechnung.

Das Programm fördert die Weiterentwicklung von Qualifikationen und Fähigkeiten während des Berufslebens. Es unterstreicht die Tatsache, dass Bildung ein wichtiger Faktor für die persönliche Entwicklung, die soziale Eingliederung und den interkulturellen Dialog ist. Dies gilt insbesondere auch für die Menschen und deren berufliche Weiterentwicklung im ländlichen Raum. Deshalb fördert das Aktionsprogramm besonders die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Solidarität zwischen den Generationen und legt besonderen Wert auf die Bedürfnisse von Migranten. Des Weiteren soll der Hochschulzugang für Erwachsene, die bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie Berufserfahrung besitzen, erleichtert werden. Mit diesem Aktionsplan kann es uns gelingen, das Potenzial jedes Einzelnen zu nutzen, um so möglichst viele Menschen langfristig in das aktive Berufsleben einzubinden. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europaparlaments.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Elisabeth Jeggle (MdEP)

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