Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Kurzbezeichnung: AGRI)

In diesem Ausschuss des Europäischen Parlaments bin ich ordentliches Mitglied. Weil im Europäischen Parlament die politische Sacharbeit in erster Linie über die Ausschüsse erfolgt, verwende ich einen Großteil meiner Zeit auf die Landwirtschaft und die Gestaltung des ländlichen Raums.

Zu seiner Arbeit trifft sich der AGRI-Ausschuss mindestens einmal im Monat für eine mehrtägige Sitzung in Brüssel. Dazu kommen Sitzungen mit den Fachkollegen im Rahmen der Fraktionen und nationalen Gruppen, sowie zahlreiche Gespräche mit Experten und Interessenvertretern. Da ich bei diesem Thema meine Meinung aktiv einbringen will, gehören für mich natürlich auch die Besuche bei den Landwirten, Verbänden, Kommunen und weiteren Betroffenen vor Ort dazu.

Eingeschränkt wird die Arbeit des Ausschusses dadurch, dass dem Europäischen Parlament im Bereich Landwirtschaft die tatsächliche Mitbestimmung in wesentlichen Bereichen verwehrt ist. Aber wir haben uns Kompetenzen erarbeitet, etwa in den für Bürger und Landwirte gleichermaßen wichtigen Bereichen Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seuchenbekämpfung, Tierfutter. Gleiches gilt für den Agrarhaushalt. Im übrigen ist der dem Europäischen Parlament verwehrte Bereich der Marktordnungen auch allen nationalen und regionalen Volksvertretungen verwehrt.

Sichtbarstes Ergebnis der Ausschussarbeit sind die Berichte, die jeweils von einem Mitglied erstellt werden. Diese und die dazu gehörigen Änderungsanträge werden zuerst im Ausschuss und dann im Plenum des Parlaments zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist zuständig für:

1. das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Agrar- und Forstpolitik

2. die ländliche Entwicklung

3. die Rechtsvorschriften in den Bereichen:
     Veterinär- und Pflanzenschutzrecht
     Tierernährung (sofern der landwirtschaftliche Aspekt im Vergleich zu den möglichen Risiken für
     die menschliche Gesundheit überwiegt)
     Aufzucht und Wohlergehen der Tiere

4. die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen

5. das Gemeinschaftliche Sortenamt

6. die Überwachung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.

Unter dem Vorsitz des Franzosen Joseph Daul umfasst der AGRI-Ausschuss 42 ordentliche und ebensoviele stellvertretende Mitglieder.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (Kurzbezeichnung: AFET)

In diesem Ausschuss des Europäischen Parlaments bin ich stellvertretendes Mitglied. Doch auch als stellvertretendes Mitglied kann man sich aktiv in die Arbeit des Ausschusses einbinden lassen. So verwende ich für den AFET-Ausschuss beinahe soviel Zeit wie für den AGRI-Ausschuss, in dem ich ordentliches Mitglied bin.

Zu seiner Arbeit trifft sich der Ausschuss in der Regel zweimal im Monat für eine zweitägige Sitzung in Brüssel. Dazu kommen Sitzungen mit den Fachkollegen im Rahmen der Fraktionen oder nationalen Gruppen, sowie Anhörungen innerhalb des Ausschusses. Gelegentlich finden auch Delegationsreisen statt, um sich über die Lage vor Ort zu informieren.

Der Unterausschuss für Menschenrechte (DROI), in dem ich ordentliches Mitglied bin, zählt ebenfalls zu diesem Ausschuss. Er unterstützt den Auswärtigen Ausschuss in Fragen zu Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen sind Mitglieder anderer Ausschüsse und Organe mit Zuständigkeiten in diesem Bereich eingeladen, an den Sitzungen dieses Unterausschusses teilzunehmen

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist zuständig für:

1. die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung unterstützt;      

2. die Beziehungen zu anderen EU-Organen und -Einrichtungen, der UNO sowie anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen für Angelegenheiten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen;

3. die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern, insbesondere denjenigen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union, durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen;

4. die Eröffnung und Überwachung sowie den Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur Union;

5. Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern. 

Der Ausschuss koordiniert die Arbeit der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und der Parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit sowie die Tätigkeit der interparlamentarischen Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und Wahlbeobachtungsmissionen in seinem Zuständigkeitsbereich

Unter dem Vorsitz des Italieners Gabriele Albertini umfasst der AFET-Ausschuss 76 ordentliche und 74 stellvertretende Mitglieder. 

 

www.eppgroup.eu www.cdu.de
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News
Jan
27

Treffen mit Richard Doyle, Präsident des Internationalen Milchwirtschaftsverbandes

Mit dem Kanadier Doyle führte ich ein sehr informatives und interessantes Gespräch über aktuelle Entwicklungen des Milchmarktes sowie über das geplante Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU.


Jan
23

Keine Patentierung von landwirtschaftlichen Pflanzen und Nutztieren

CDU Fraktion im Bundestag und CDU Abgeordnete im Europäischen Parlament ziehen an einem Strang


Jan
18

Europäische Stunde am Wirtschaftsgymnasium in Wangen

An diesem Montag besuchte ich das Wirtschaftsgymnasium in Wangen. In einer Fragestunde zu aktuellen europapolitischen Themen versuchte ich die diversen Fragen der Schüler nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.


Infobriefe
Januar 2012
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Dezember 2011
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November 2011
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Oktober 2011
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September 2011 II
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Besuchergruppen 2011

Besuchergruppen 2012

Service Schule Tettnang am 1. Februar 2012 in Brüssel

Besuchergruppen 2011

Versorgungsamt Stuttgart am 15. Dezember 2011 in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Schulleiterinnen aus dem Landkreis Biberach am 13. Dezember 2011 in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Europaklasse des Instituts für soziale Berufe Ravensburg am 12. Dezember 2011 in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Sieger des Bundeswettbewerb für landwirtschaftliche Berufe am 22. November 2011 in Brüssel

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Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg am 16. November 2011 in Straßburg

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Gymnasium Aulendorf am 17. November 2011 in Straßburg

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Wirtschaftsgymnasium Wilhelm-Schickard-Schule Tübingen am 16. November 2011 in Straßburg

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Robert- Bosch- Schule Ulm am 15. November 2011 in Straßburg

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St. Klara Rottenburg am 15. November 2011 in Straßburg

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Europa Zentrum Stuttgart am 07. November 2011 in Brüssel

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Hochschule Kehl am 27. Oktober 2011 in Straßburg

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Stipendiaten Mummert-Stiftung am 3. November 2011 in Brüssel

Besuchergruppen 2011

Gymnasialklasse aus Karlsbad am 26. Oktober 2011 in Straßburg

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Jörg Zürn Gewerbeschule Überlingen am 26. Oktober 2011 in Straßburg

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Rechtsreferendare Tübingen am 25. Oktober 2011 in Straßburg

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Humpisschule Ravensburg am 20. Oktober 2011 in Brüssel

Besuchergruppen 2011

Vorstände der Volks- und Raiffeisenbanken Ehingenam 17. Oktober 2011 in Brüssel

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CDU Mengen am 13. Oktober 2011 in Brüssel

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Kreistag Reutlingen am 6. Oktober 2011 in Brüssel

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Carl-Lämmle Gymnasium Laupheim am 28. September 2011 in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Ferdinand-von-Steinbeis Schule Reutlingen am 27. September 2011 in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Regierungspräsidium Tübingen am 21. September 2011 in Brüssel

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Gemeinderat Dietenheim am 22. September 2011 in Brüssel

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Bürgerforum Wangen am 20. September 2011 in Brüssel

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Bundesluftfahrtamt am 15. September 2011 in Straßburg

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CDU Allmendingen am 26. August 2011 in Brüssel

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Kepler-Gymnasium Tübingen am 13. Juli 2011 in Brüssel

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Gymnasium Isny am 07. Juli 2011 in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Bischof Sproll Gymnasium Rißegg mit Nobelpreisträger Muhammad Yunus am 06. Juli 2011 in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Bischof Sproll Gymnasium Rißegg am 06. Juli 2011 in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Mathias-Erzberger-Schule Biberach am 04. Juli 2011 in Brüssel

Besuchergruppen 2011

GWRS Mietingen am 06. Juli 2011 in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Kunstverein Riedlingen, am 23. Juni 2011 in Brüssel

Besuchergruppen 2011

Junge Union Kreisverband Biberach, am 10. Juni 2011 in Straßburg

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Universität Duisburg-Essen, am 17. Juni 2011 in Brüssel

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Eugen-Bolz-Gymnasium Rottenburg, am 8. Juni 2011 in Straßburg

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Caritasverband Diözese Rottenburg, am 24. Mai 2011

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Deutscher Bundeswehrverband Ulm, am 12. Mai 2011 in Brüssel

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Altenpfleger Friedrichshafen, am 12. Mai 2011 in Straßburg

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Dornier Senioren Friedrichshafen, am 11. Mai 2011 in Straßburg

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Inner Wheel Club Ravensburg, am 11. Mai 2011 in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Mitarbeiter der LEL Schwäbisch-Gmünd, am 14. April in Brüssel

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Besuchergruppe der GIZ, am 13. April in Brüssel

Besuchergruppen 2011

Mädchengymnasium St. Klara Rottenburg, am 7. April in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Musikverein Binzwangen am 6. April in Straßburg

Besuchergruppen 2011

Eugen-Bolz-Gymnasium Rottenburg, am 05. April in Straßburg

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Heidegger Gymnasium Meßkirch, am 05. April in Straßburg

Besuchergruppen 2011

VDL Bundesverband, am 24. März in Brüssel

Besuchergruppen 2011

CDU Kressbronn, am 17.03.2011 in Brüssel

Besuchergruppen 2011

offizielle Besuchergruppe aus dem Bezirk Württemberg-Hohenzollern, am 09.03.2011 in Straßburg

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Entwicklungsverband LEV Mittlerer Schwarzwald, am 15.02.2011 in Straßburg

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Ehrenamtlich engagierte Vereine und Gruppen, am 27.01.2011 in Brüssel

Besuchergruppen 2011

CDU Haigerloch, am 27.01.2011 in Brüssel

Besuchergruppen 2011

Gastronomieschule Tettnang, am 27.01.11 in Brüssel

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