Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Kurzbezeichnung: AGRI)
In diesem Ausschuss des Europäischen Parlaments bin ich ordentliches Mitglied. Weil im Europäischen Parlament die politische Sacharbeit in erster Linie über die Ausschüsse erfolgt, verwende ich einen Großteil meiner Zeit auf die Landwirtschaft und die Gestaltung des ländlichen Raums.
Zu seiner Arbeit trifft sich der AGRI-Ausschuss mindestens einmal im Monat für eine mehrtägige Sitzung in Brüssel. Dazu kommen Sitzungen mit den Fachkollegen im Rahmen der Fraktionen und nationalen Gruppen, sowie zahlreiche Gespräche mit Experten und Interessenvertretern. Da ich bei diesem Thema meine Meinung aktiv einbringen will, gehören für mich natürlich auch die Besuche bei den Landwirten, Verbänden, Kommunen und weiteren Betroffenen vor Ort dazu.
Eingeschränkt wird die Arbeit des Ausschusses dadurch, dass dem Europäischen Parlament im Bereich Landwirtschaft die tatsächliche Mitbestimmung in wesentlichen Bereichen verwehrt ist. Aber wir haben uns Kompetenzen erarbeitet, etwa in den für Bürger und Landwirte gleichermaßen wichtigen Bereichen Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Tierschutz, Seuchenbekämpfung, Tierfutter. Gleiches gilt für den Agrarhaushalt. Im übrigen ist der dem Europäischen Parlament verwehrte Bereich der Marktordnungen auch allen nationalen und regionalen Volksvertretungen verwehrt.
Sichtbarstes Ergebnis der Ausschussarbeit sind die Berichte, die jeweils von einem Mitglied erstellt werden. Diese und die dazu gehörigen Änderungsanträge werden zuerst im Ausschuss und dann im Plenum des Parlaments zur Abstimmung gestellt.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist zuständig für:
1. das Funktionieren und die Entwicklung der gemeinsamen Agrar- und Forstpolitik
2. die ländliche Entwicklung
3. die Rechtsvorschriften in den Bereichen:
Veterinär- und Pflanzenschutzrecht
Tierernährung (sofern der landwirtschaftliche Aspekt im Vergleich zu den möglichen Risiken für
die menschliche Gesundheit überwiegt)
Aufzucht und Wohlergehen der Tiere
4. die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen
5. das Gemeinschaftliche Sortenamt
6. die Überwachung der laufenden Ausgaben in seinem Zuständigkeitsbereich anhand der von der Kommission vorgelegten periodischen Berichte.
Unter dem Vorsitz des Franzosen Joseph Daul umfasst der AGRI-Ausschuss 42 ordentliche und ebensoviele stellvertretende Mitglieder.
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (Kurzbezeichnung: AFET)
In diesem Ausschuss des Europäischen Parlaments bin ich stellvertretendes Mitglied. Doch auch als stellvertretendes Mitglied kann man sich aktiv in die Arbeit des Ausschusses einbinden lassen. So verwende ich für den AFET-Ausschuss beinahe soviel Zeit wie für den AGRI-Ausschuss, in dem ich ordentliches Mitglied bin.
Zu seiner Arbeit trifft sich der Ausschuss in der Regel zweimal im Monat für eine zweitägige Sitzung in Brüssel. Dazu kommen Sitzungen mit den Fachkollegen im Rahmen der Fraktionen oder nationalen Gruppen, sowie Anhörungen innerhalb des Ausschusses. Gelegentlich finden auch Delegationsreisen statt, um sich über die Lage vor Ort zu informieren.
Der Unterausschuss für Menschenrechte (DROI), in dem ich ordentliches Mitglied bin, zählt ebenfalls zu diesem Ausschuss. Er unterstützt den Auswärtigen Ausschuss in Fragen zu Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen sind Mitglieder anderer Ausschüsse und Organe mit Zuständigkeiten in diesem Bereich eingeladen, an den Sitzungen dieses Unterausschusses teilzunehmen
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist zuständig für:
1. die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dabei wird der Ausschuss von einem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung unterstützt;
2. die Beziehungen zu anderen EU-Organen und -Einrichtungen, der UNO sowie anderen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Versammlungen für Angelegenheiten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen;
3. die Stärkung der politischen Beziehungen zu Drittländern, insbesondere denjenigen in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union, durch umfassende Kooperations- und Hilfsprogramme oder internationale Übereinkünfte wie Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen;
4. die Eröffnung und Überwachung sowie den Abschluss von Verhandlungen über den Beitritt europäischer Staaten zur Union;
5. Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten und der Förderung demokratischer Werte in Drittländern.
Der Ausschuss koordiniert die Arbeit der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse und der Parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit sowie die Tätigkeit der interparlamentarischen Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und Wahlbeobachtungsmissionen in seinem Zuständigkeitsbereich
Unter dem Vorsitz des Italieners Gabriele Albertini umfasst der AFET-Ausschuss 76 ordentliche und 74 stellvertretende Mitglieder.
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Besuch des evangelischen Pfarrkonvents aus Münsingen in Brüssel
Der Reutlinger General-Anzeiger berichtet über die Brüsselreise der evangelischen Pfarrer und Dekan Scheiberg aus Münsingen am 13. Juli 2010.
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Lettlandreise mit dem Agrarausschuss
Von 13. bis 15. Juli konnte ich als Teil einer offiziellen Delegationsreise des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments die landwirtschaftlichen Verhältnisse in Lettland näher kennen lernen. Unter anderem führte ich Gespräche mit dem lettischen Premierminister Valdis Dombrovskis und dem Landwirtschaftsminister Janis Duklavs.
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Landwirtschaft zukunftsfähig und nachhaltig gestalten im Konsens mit der Gesellschaft!
Die vergangenen zwei Tage fand in Brüssel die Konferenz der Europäischen Kommission zur öffentlichen Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 statt. Die Konferenz ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige gemeinsame europäische Agrarpolitik.
