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Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Afghanistan so bald wie möglich!

14. Juni - Am Mittwoch sprach ich mich in der Plenardebatte zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Afghanistan für mehr westliche Unterstützung im Übergangsprozess des Landes aus. Das Partnerschaftsabkommen wird derzeit vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der afghanischen Regierung ausgehandelt. Die Verhandlungsgespräche sind schon sehr weit fortgeschritten. Ein enstprechender Entschließungsantrag in diese Richtung wurde gestern mit sehr großer Mehrheit abgestimmt. Hier finden Sie meine aktuelle Pressemitteilung:

Afghanistan: EU-Partnerschaftsabkommen muss zügig unterzeichnet werden

Das Europäische Parlament macht Druck beim geplanten Partnerschaftsabkommen der EU mit Afghanistan. Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten forderte heute in Straßburg eine unverzügliche Unterzeichnung des Abkommens, das zurzeit vom Europäischen Auswärtigen Dienst mit der afghanischen Regierung verhandelt wird.

"Mit dem Abkommen werden die notwendigen Rahmenbedingungen für politische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschaffen. Das Abkommen ist unerlässlich zur Stabilisierung des gerade begonnenen Übergangsprozesses in Zusammenhang mit dem Abzug der internationalen Streitkräfte. Gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern muss ein funktionsfähiger und friedlicher Staat mit dem Ziel starker demokratischer Institutionen geschaffen werden", so die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle, die den Text der heute verabschiedeten Resolution für die EVP-Fraktion verhandelt hat.

Das Parlament sprach sich heute vor allem für eine Unterstützung Afghanistans beim Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur aus. "Auch dem Aufbau einer sich selbst tragenden Wirtschaft kommt eine entscheidende Rolle zu. Derzeit wird die afghanische Wirtschaft zu sehr großen Teilen von ausländischen Geldern in Zusammenhang mit der Präsenz der internationalen Gemeinschaft getragen. Wir müssen Afghanistan befähigen, eine eigene, diversifizierte Wirtschaft aufzubauen. Die Hauptvoraussetzung dazu ist, dass Korruption bekämpft und die Abhängigkeit vom Mohnanbau reduziert wird. Die afghanischen Landwirte brauchen eine Einkommensquelle, die eine wirkliche Zukunftsperspektive darstellt", so Jeggle.

"Ein mit den unterschiedlichen Ethnien versöhntes, friedliches und stabiles Afghanistan ist auch im Interesse der gesamten Region. Unsere Bestrebungen müssen somit in enger Koordination mit den Nachbarstaaten rund um Afghanistan erarbeitet und umgesetzt werden."

 

Hier finden Sie den Resolutionstext sowie meinen Beitrag in der Aussprache: